Berlin. Der Entwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ enthält Regelungen für einen Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff sowie Regeln zur Finanzierung für das Wasserstoff-Kernnetz. Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages zum Entwurf sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Wasserstoff ist ein elementarer Baustein der Energiewende und eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft. Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur vorantreiben will. Wir begrüßen, dass die Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Methan gelten soll. Das ist mit Blick auf eine volkswirtschaftlich sinnvolle Energie- und Wärmeversorgung gerade in der Umbauphase wichtig.
Wir brauchen nicht nur für die Kernnetzbetreiber Planungssicherheit. Auch die Verteilnetzbetreiber benötigen verlässliche Regelungen. Deshalb müssen auch sie von Anfang an in der Gesetzgebung berücksichtigt und eingebunden werden, damit sie die bestehende Infrastruktur für Wasserstoff umbauen und bei Bedarf gegebenenfalls für eine Flächenversorgung bereitstehen können.
Kernnetz- und Verteilnetzbetreiber benötigen für die Energiewende den Rückenwind der Bundesregierung. Notwendig ist ein stabiler, planungssicherer und auskömmlicher Förderrahmen. Wir begrüßen, dass der privatwirtschaftliche Aufbau des Kernnetzes durch ein Amortisationskonto und gedeckelte, bundesweit einheitliche Netzentgelte abgesichert werden soll. Was bisher fehlt, ist ein vergleichbares Finanzierungsmodell für die Verteilnetzbetreiber. Auch für sie und ihre Wasserstoffprojekte muss ein investitionsfreundlicher Finanzierungsrahmen geschaffen werden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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